Aktuelles

Unverschämte Rechnung: Frontex will die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen

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Die Kollegen von fragdenstaat.de haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Man solle ihnen 23.700 Euro

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Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung!?

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Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen

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Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen

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„Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben“, fordert die

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Das Völkerrecht und die Tötung Soleimanis

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Die USA haben einen hochrangigen iranischen General durch einen Drohnenangriff auf irakischen Territorium getötet. In der Folge des Angriffes sieht sich Washington mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht verletzt zu

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HEUTE 70 Jahre Heckler & Koch – Kein Grund zum Feiern – Mitmachen beim GLOBAL NET STOP THE ARMS TRADE!

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Liebe Friedensfreund*innen im Raum Freiburg, mit dem heutigen Tag wird Deutschlands führender Kleinwaffenhersteller und -exporteur, die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch, 70 Jahre alt. Gründungstag ist der 28. Dezember 1949.

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Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

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Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden

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ICC must investigate the responsibility of European corporate and political actors for complicity in alleged war crimes in Yemen

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Made in Europe, bombed in Yemen The Hague/Sana’a/Berlin, 12 December 2019 – Eurofighter, Tornados, MK 80 series bombs – European arms are used in the war in Yemen, there is

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Aufstehen für Menschenrechte! Aufstehen für einen Stopp von Rüstungsexporten! In Ingolstadt, in Deutschland, in Europa, weltweit

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Warum wir nicht länger duldsam sein dürfen. Warum wir handeln müssen für Menschenrechte, für Frieden, für Gerechtigkeit Rede von Jürgen Grässlin am 8. Dezember 2019 im Foyer/Großes Haus im Stadttheater

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SCHATTENBERICHT KINDERSOLDATEN: KATASTROPHALE BILANZ FÜR KINDER

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Deutschland ignoriert Forderungen der Vereinten Nationen und verletzt Kinderrechte Berlin, 27.11.2019 – Zum dritten Mal nach 2007 und 2013 veröffentlicht das Deutsche Bündnis Kindersoldaten einen Schattenbericht Kindersoldaten. Herausgeber sind die

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++ Außerordentliche Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 19.12.2019 in Rottweil ++

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Sehr geehrte Damen und Herren, zurzeit prüft das Bundeswirtschaftsministerium den möglichen Unternehmensverkauf der Heckler & Koch AG (H&K), der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt. Medien berichten national wie international über unklare Besitzverhältnisse

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