Kategorie: Allgemein

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

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Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K)

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SIPRI-Bericht ++ Deutschland festigt Platz 4 der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich und legt um 21% zu ++ Empfängerländer  vielfach im Nahen Osten ++

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, leider keinerlei Grund zur Entwarnung: Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stagnieren die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen (wie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Militärhelikopter oder Kampfpanzer) selbst in Coronazeiten

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Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

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Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht Es war ein wenig spektakulärer Fall den der Staatsschutzsenat am BGH in Karlsruhe entschieden hat, der aber dennoch Signalwirkung hat. Angeklagt war ein Oberleutnant der afghanischen

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++ Prozess am deutschen Bundesgerichtshof gegen Heckler & Koch ++ erfreuliche Berichterstattung in den Medien ++

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Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, die gestrige Verhandlung am BGH zum Verfahren der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch (H&K) lässt in zweierlei Hinsicht hoffen: Zum einen, dass

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GOOD NEWS – H&K muss „Grüne-Länder-Strategie“ einhalten – wir kommen voran!!!

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Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, auch auf Druck von uns Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch wurde – wie die H&K-Führung selbst eingesteht – die „Grüne-Länder-Strategie“ (GLS) eingeführt: fortan

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GN-STAT NEWSLETTER 03 in English, German, Spanish, Portuguese, Italian and French in cooperation with GN-STAT NEWSLETTER 03      December 14th, 2020 ++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security

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Together with the IPB and ICAN we celebrate the historical step of the 50th ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear weapons

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After 3 years of debates, pressures and mobilisation, 50 countries have today finalised the ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. It is a radical step toward

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Ziviler Friedensdienst als neues Instrument der österreichischen Außenpolitik

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Ein Pionierprojekt macht Tempo Ein Beitrag aus unserem Wiener Büro von Thomas Roithner und Pete Hämmerle Beim Zivilen Friedensdienst in Österreich herrscht seit Jahresbeginn 2020 Bewegung. Diese Bewegung geht auf

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Rüstungsexport-Genehmigungen für dt. Waffenexporte sinken um ein Drittel ++ Hauptempfängerland Ägypten ++ Waffentransfers für Krisen- und Kriegsgebiete

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen, im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der deutschen Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der

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Das RüstungsInformationsBüro trauert um Otfried Nassauer

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Schweren Herzens müssen wir Abschied nehmen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 ist unser Freund, Friedensfreund und vertrauensvoller Partner Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet in Berlin

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