Autor: Stephan Möhrle

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021 – Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K)

SIPRI-Bericht ++ Deutschland festigt Platz 4 der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich und legt um 21% zu ++ Empfängerländer  vielfach im Nahen Osten ++

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, leider keinerlei Grund zur Entwarnung: Laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI stagnieren die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen (wie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Militärhelikopter oder Kampfpanzer) selbst in Coronazeiten

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht

Das Weltrechtsprinzip im Völkerrecht Es war ein wenig spektakulärer Fall den der Staatsschutzsenat am BGH in Karlsruhe entschieden hat, der aber dennoch Signalwirkung hat. Angeklagt war ein Oberleutnant der afghanischen

++ Prozess am deutschen Bundesgerichtshof gegen Heckler & Koch ++ erfreuliche Berichterstattung in den Medien ++

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, die gestrige Verhandlung am BGH zum Verfahren der illegalen G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch (H&K) lässt in zweierlei Hinsicht hoffen: Zum einen, dass

GOOD NEWS – H&K muss „Grüne-Länder-Strategie“ einhalten – wir kommen voran!!!

Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, auch auf Druck von uns Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch wurde – wie die H&K-Führung selbst eingesteht – die „Grüne-Länder-Strategie“ (GLS) eingeführt: fortan

GN-STAT NEWSLETTER 03 in English, German, Spanish, Portuguese, Italian and French in cooperation with GN-STAT NEWSLETTER 03      December 14th, 2020 ++ CASE 06-1: Deadly Walls – Border Security

Together with the IPB and ICAN we celebrate the historical step of the 50th ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear weapons

After 3 years of debates, pressures and mobilisation, 50 countries have today finalised the ratification of the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. It is a radical step toward

Ziviler Friedensdienst als neues Instrument der österreichischen Außenpolitik

Ein Pionierprojekt macht Tempo Ein Beitrag aus unserem Wiener Büro von Thomas Roithner und Pete Hämmerle Beim Zivilen Friedensdienst in Österreich herrscht seit Jahresbeginn 2020 Bewegung. Diese Bewegung geht auf

Rüstungsexport-Genehmigungen für dt. Waffenexporte sinken um ein Drittel ++ Hauptempfängerland Ägypten ++ Waffentransfers für Krisen- und Kriegsgebiete

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen, im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der deutschen Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der

Das RüstungsInformationsBüro trauert um Otfried Nassauer

Schweren Herzens müssen wir Abschied nehmen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2020 ist unser Freund, Friedensfreund und vertrauensvoller Partner Otfried Nassauer plötzlich und unerwartet in Berlin