Unverschämte Rechnung: Frontex will die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen

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Die Kollegen von fragdenstaat.de haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Man solle ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber die Zivilgesellschaft wehrt sich. Unterstützt uns dabei!

Eine EU-Behörde, die mit Waffen auf Flüchtlinge schießt. Nach Aussage des Chefs von Frontex könnte das bald Wirklichkeit werden. Frontex, die Europäische Grenzpolizei, hat in den vergangenen Jahren einen enormen Machtzuwachs erlebt. Sie hat inzwischen Milliarden Euro zur Verfügung, um sich eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos zu kaufen – und darf an EU-Außengrenzen Waffen einsetzen.

Kontrolliert wird sie dabei kaum: Frontex ist die intransparenteste Behörde der EU. Fragdenstaat.de kämpft seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Im vergangenen Jahr haben wir allerdings einen Rückschlag erlitten: Das Europäische Gericht in Luxemburg hat nach der Klage entschieden, dass Frontex keine Auskunft zu seinen Schiffen im Mittelmeer geben muss. Obwohl Frontex mit seinem Milliardenbudget eine große Juristen-Abteilung beschäftigt, hat die Agentur für 24.000 Euro Privatanwälte engagiert.

Petition gegen unverschämte Forderung

Diese Kosten will Frontex jetzt der Zivilgesellschaft in Rechnung stellen. Sollte Frontex mit dieser Taktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und Reiche Klagen gegen EU-Behörden leisten – und die kritische Zivilgesellschaft bleibt außen vor. Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union besonders teuer. Wenn Milliardenbehörden ihre selbst verursachten Kosten auch noch in Rechnung stellen, werden Klagen unbezahlbar.

Wir wehren uns gegen dieses Vorgehen. Unterstützt uns bitte, um gegen Frontex vorzugehen – nicht mit Geld, sondern mit einer Unterschrift!

→ Zur Petition und mehr Details

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