Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen

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„Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben“, fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ Christine Hoffmann. „Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des libyschen Bürgerkrieges ausgerüstet. Deutschland sollte mit Regierungen, die so Konflikte anheizen und gegen internationales Recht verstoßen, keine Waffengeschäfte machen. Laut Rüstungsexportbericht 2018 wurden sogar Exportgenehmigungen für Ägypten wegen Unvereinbarkeit mit dem Kriterium 7 des Gemeinsamen Standpunktes der EU betreffend Rüstungsexporte abgelehnt – dem „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie einen umfassenden Lieferstopp gegen alle Länder verhängt, die das Waffenembargo gebrochen haben. Das wäre ein deutliches politisches Signal, dass solches Verhalten Konsequenzen hat; mit Außenminister Maas´ Worten, dass „niemand ungestraft davon kommt“.

Die Kampagnen-Koordinatorin Susanne Weipert ergänzt: „Dass Jordanien das Waffenembargo missachtet, hat einen besonders bitteren Geschmack vor dem Hintergrund, dass das Land seit 2016 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sowie Ausbildung aus Deutschland im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative erhält und dafür auch Steuergelder verwendet werden. Im Jahr 2018 wurden zur „Ertüchtigung“ auch Panzerabwehrwaffen genehmigt und gleichzeitig lieferte Jordanien entgegen dem Waffenembargo Panzerabwehrraketen aus landeseigener Produktion an Konfliktparteien in Libyen.

Ziel der sogenannten Ertüchtigungsinitiative ist es eigentlich, ausgewählte Partner zu befähigen, „eigene Krisenprävention, Krisenbewältigung, Krisennachsorge und Friedenskonsolidierung zu betreiben und so zur regionalen Stabilität beizutragen“. Mit der illegalen Weitergabe von Waffen an Bürgerkriegsparteien in Libyen hat Jordanien jedoch bestimmt nicht zu Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung beigetragen. Die Bundesregierung muss daher Jordanien sofort von der Ertüchtigungsinitiative ausschließen und keine Waffenexporte mehr für dieses Land sowie für Ägypten, Türkei und die VAE genehmigen.“

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