Zur Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

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Europa ist ein Friedensprojekt – so kann man das dieser Tage Überall hören, lesen und wenn man es möchte auch sehen.

Das nun eine Deutsche Kommissionspräsidentin geworden ist, darüber könnte man sich in Deutschland aus nationalem Interesse freuen – aber genau darum geht es ja in Europa nicht. Es soll im Interesse aller sein.

Das nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht ist zwar ein progressiver Schritt in die richtige Richtung – dass man sich dafür aber Ursula von der Leyen ausgesucht hat ist nicht unbedenklich für das Friedensprojekt in Europa.

Ursula von der Leyen war die einzige Verteidigungsministerin die es in Deutschland länger als eine Legislaturperiode auf diesem Ministerposten geschafft hat. Dieser Tage war der Ministerposten jedoch durch das Gorch-Fock-Debakel – in welchem die Kosten von 10 Millionen Euro auf bis zu 135 Millionen Euro hochschnellten und vom verdachte der Korruption überschattet wurden – und den Untersuchungsausschuss zu den fragwürdigen Beraterverträgen gefährdet. Im Dezember wird die neue Kommissionschefin dann wohl nach Willen der Grünen und der FDP im Deutschen Bundestag aussagen müssen – zu Ihrer dann Vergangenheit als Verteidigungsministerin. Der Vorwurf wirkt schwer: Es geht um Beraterverträge in Millionenhöhe, Verdacht auf Rechtsbruch und Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Dem Bundesrechnungshof zufolge hat das Ministerium 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Wird von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin befragt, könnte das die internationale Aufmerksamkeit für die Berateraffäre erhöhen.

Natürlich fallen in Ihre Amtszeit auch Entscheidungen die Ihr Verständnis von Europa zeigen.

Als Verteidigungsministerin trat sie stark für europäische Rüstungsprojekte ein und sprach sich auch für die Bildung einer europäischen Armee aus. Von der Leyen ist Mitglied im Board des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF). In einem Gastbeitrag schrieb sie dort im Januar, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde seien die zentralen europäischen Werte, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte: diplomatisch, wirtschaftlich, kulturell „und wenn nötig auch militärisch“. Worte die unter steigenden europäischen Militärausgaben zu denken geben.

Es bleibt abzuwarten ob Europa in den nächsten fünf Jahren von einer deutschen Kommissionspräsidentin wird militärisch Verteidigt werden müssen.

Bild: © European Union 2019 – Source: EP

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