Empfängerländer Österreichischer Rüstungsexporte 2008 – 2018

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Die Auswertung der SIPRI-Zahlen bilden ein fragwürdiges Exportverhalten ab. Unter den 10 wichtigsten Empfängerländern der Rüstungsexporte aus Österreich zwischen 2008 und 2018 befinden sich problematische Staaten. Fast 10% der Rüstungsexporte der TOP-10 Empfängerländer entfallen auf Kuweit. Abbild der Desaströsen Menschenrechtslage ist beispielsweise das am 25. Januar 2017 dort zum ersten Mal seit 2013 wieder Hinrichtungen vollstreckt wurden. Gerichte verhängten weiterhin Todesurteile für Mord, Drogendelikte und terroristische Straftaten. Die Behörden schränkten auch in der Vergangenheit das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin massiv Weise ein. Regierungskritiker und Internetaktivisten werden strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Die Grundlage bildeten dazu strafrechtliche Bestimmungen, die alle Kommentare verboten, die nach Ansicht der Behörden das Staatsoberhaupt beleidigten oder den Beziehungen zu den Nachbarstaaten schadeten. Im März 2017 verurteilte ein Berufungsgericht die in Großbritannien lebende Schriftstellerin und Bloggerin Rania al-Saad in Abwesenheit wegen „Diffamierung Saudi-Arabiens“ auf Twitter zu drei Jahren Gefängnis.

Neben Kuweit sind auch Venezuela, Thailand, die Vereinigten Arabischen Emirate und natürlich Saudi-Arabien unter dem Empfängerländern.

Venezuela:

Amnesty International dokumentierte 22 beispielhafte Fälle von Personen, die seit 2014 unter Anwendung verschiedener gesetzeswidriger Mechanismen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert worden waren.

Zwischen April und Juli 2017 wurde das Militär vermehrt zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt. Dabei kam es zunehmend zu unverhältnismäßiger Anwendung „weniger tödlicher Gewalt“ und dem unnötigen Einsatz tödlicher Gewalt. So wurde Tränengas gezielt auf Menschen gerichtet. Zudem setzten die Militärangehörigen Gummigeschosse und Schusswaffen gegen die Protestierenden ein und traktierten sie mit Schlägen. Dieses Vorgehen setzte die Protestierenden der Gefahr schwerer oder gar tödlicher Verletzungen aus. Berichten zufolge gingen die Sicherheitskräfte bei ihren Einsätzen weiterhin mit exzessiver Gewalt vor.

Thailand:

Aktivisten, Journalisten, Politiker, Menschenrechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger wurden wegen der friedlichen Äußerung von Ansichten über die Regierung und die Monarchie festgenommen, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt. Die Regierung hielt die systematische und willkürliche Einschränkung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, weiterhin aufrecht. Das Versprechen, ein Gesetz zum Verbot von Folter und Verschwindenlassen zu verabschieden, wurde nicht eingelöst.

Vereinigte Arabische Emirate

Die Regierung schränkte die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit 2017 weiterhin willkürlich ein. Die Behörden nutzten Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zu Diffamierung und das Antiterrorgesetz, um Regierungskritiker festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und zu Haftstrafen zu verurteilen. Auch ein bekannter Menschenrechtsverteidiger wurde 2017 inhaftiert. Zahlreiche Menschen, unter ihnen gewaltlose politische Gefangene, die in den vergangenen Jahren in unfairen Prozessen verurteilt worden waren, befanden sich noch immer in Haft. Gerichte verhängten 2017 weiterhin Todesurteile; es wurde eine Hinrichtung vollstreckt. Die VAE beteilligen sich nach Ansicht der UN an dem Völkermord der im Jemen durch die Saudi-Militärallianz begangen wird.

Saudi-Arabien

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2017 weiterhin empfindlich ein. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker wurden in unfairen Gerichtsverfahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Mehrere schiitische Aktivisten wurden hingerichtet; gegen viele weitere ergingen Todesurteile nach grob unfairen Gerichtsverfahren. Die Todesstrafe wurde häufig angewandt, und es gab zahlreiche Hinrichtungen. Die von Saudi-Arabien geführte internationale Militärallianz verübte im Jemen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.

Österreich darf sich nicht an der bewaffnung solcher Staaten beteiligen.

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